Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich heute in allen Geschäftsbereichen wieder. Umgangssprachlich werden diese häufig auch als das „Kleingedruckte” bezeichnet. Keiner liest gerne AGBs, sie sind aber aus der täglichen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Im folgenden Gastbeitrag der beiden Rechtsanwälte Sandeep S. Chhatwal und Matthias Klagge findest du 7 Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema AGB.
1. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Gemäß § 305 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen (mindestens 3) vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die Einordnung als AGB unabhängig davon ist, ob die AGB tatsächlich für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Ausreichend kann bereits die einmalige Verwendung der AGB sein, wenn diese mit der Absicht erstellt wurden, sie zukünftig für eine Vielzahl von Verträgen zu verwenden.
2. Welche AGB benötige ich für meinen Business Case?
AGB stellen die Basis deiner gesamten unternehmerischen Tätigkeit dar, sie regeln für dich und deinen jeweiligen Vertragspartner alle in Betracht kommenden Ansprüche, Pflichten, Risiken und alle weiteren rechtlichen Fragen, die sich im Laufe einer Geschäftsbeziehung stellen können. Die AGB spiegeln damit das Geschäftsmodell in seinem gesamten Umfang wider und sichern dich vor ungewollter Haftung ab. Daher benötigt jeder Unternehmer AGB, die speziell auf seinen Geschäftsbereich abgestimmt sind.
Für die Gestaltung der AGB ist nicht nur relevant, ob Waren oder Dienstleistungen angeboten oder fertige Produkte bereits verkauft oder erst entwickelt bzw. hergestellt werden, sondern auch, ob sich die angebotenen Waren oder Dienstleistungen an gewerbliche Kunden oder Verbraucher richten. Denn das BGB sieht für unterschiedliche Vertragstypen auch unterschiedliche rechtliche Anforderungen vor, sei es für Fragen der wesentlichen Vertragspflichten oder für Fragen der Haftung oder Gewährleistung. Bereits diese unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen machen es erforderlich, AGB sehr genau auf das eigene Geschäftsmodell und dessen Umsetzung zuzuschneiden.
3. Was sind die wesentlichen Regelungspunkte und worauf muss ich achten?
Alle Punkte, die gesetzlich nicht eindeutig sind oder ein besonderes Risiko für dich darstellen, kannst du individuell für dein Geschäftsmodell regeln. Inhaltlich kannst du alles regeln, was im gesetzlich zulässigen Rahmen möglich ist und die für dich günstigste Variante darstellt.
Hierzu gehören Regelungen zu Preisen, Zahlungsmodalitäten, Lieferungsbedingungen, Eigentumsvorbehalten, Gewährleistungsansprüchen und Haftungsausschlüssen, um einige Beispiele zu nennen.
Sind AGB erstellt, müssen diese auch wirksam in den Vertrag mit deinem Kunden einbezogen werden. Hier musst du unterschiedlich hohe Anforderungen beachten, je nachdem, ob dein Vertragspartner Verbraucher oder Unternehmer ist. Wegen des gesetzlichen Verbraucherschutzes sind die Anforderungen bei einem Verbraucher höher. Bei einem Unternehmer wird demgegenüber eine gewisse geschäftliche Erfahrung im Umgang mit AGB unterstellt.
Der Verbraucher muss vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden und es muss ihm möglich sein, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Bei Käufen im Internet erfolgt das dadurch, dass der Käufer ein Kästchen anklickt, dass er Kenntnis über die AGB erlangt hat. Findet ein Verkauf nicht online, sondern in den Geschäftsräumen statt, sollten die AGB an einer deutlich sichtbaren Stelle ausgehangen werden, sofern nicht ein Exemplar an den Kunden übergeben wird. Wenngleich die Verwendung von AGB in der Geschäftswelt als branchenüblich angesehen wird, empfehlen wir auch bei der Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern, auf die geltenden AGB hinzuweisen. Darüber hinaus sollten die AGB immer klar und verständlich formuliert sein.
4. Welche Vor- und Nachteile haben AGB?
Die Vorteile der Verwendung von AGB liegen klar auf der Hand. Die Verwendung von AGB signalisieren eine gewisse Professionalität. Als Gründer zeigst du deinem Vertragspartner, dass du in einem größeren Umfang am Wirtschafts- / Geschäftsverkehr teilnimmst und regelmäßige Geschäftsabschlüsse hast. Weiterhin musst du nicht mit jedem Vertragspartner individuelle Verhandlungen führen, was dir Geld und Zeit spart. Außerdem hast du mit einem Vertragswerk eine Regelung für eine Vielzahl von Verträgen getroffen.
Ferner können AGB dir helfen, gesetzliche Lücken zu deinen Gunsten zu regeln. Damit hast du die Dispositionsbefugnis über die wesentlichen Vertragspunkte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dein Vertragspartner hierdurch jegliche Rechte verliert und sich deinen „Vorstellungen” fügen muss. Die verwendeten AGB müssen selbstverständlich immer im gesetzlich zulässigen Rahmen sein. Darüber hinaus kannst du in bestimmten Bereichen dein Risiko (beispielsweise Haftung, Gewährleistung) einschränken.
Aus rechtlicher Sicht bringt die Verwendung von AGB im Ergebnis nur Vorteile. Zwar mögen aus Sicht eines Gründers die vergleichsweise „hohen” Kosten für die Erstellung oder Prüfung von AGB auf den ersten Blick nachteilig erscheinen. Wird man jedoch aufgrund nicht rechtskonformer AGB abgemahnt, fallen die vermeintlich „hohen” Kosten gegenüber den Anwalts- und Verfahrenskosten nicht mehr ins Gewicht.
5. Kann ich meine Haftung durch die AGB vollständig ausschließen?
Es wäre eine schöne Vorstellung, durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zwar Geld verdienen zu können, für Mängel oder eigene Fehler aber nicht einstehen zu müssen.
Die Haftung kann leider nicht ausgeschlossen, aber immerhin durch eine geschickte Vertragsgestaltung eingeschränkt werden.
Hintergrund ist, dass AGB den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen dürfen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bleiben müssen. Die Haftung beruht grundsätzlich auf Verschulden. Das bedeutet, dass sie nur dann eintritt, wenn du gegen Pflichten verstößt, die in deinem Geschäftsbereich zu beachten sind. Beispielsweise kannst du die Haftung in deinen AGB auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränken. Hierzu gibt es jedoch wichtige Ausnahmen. Die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei der Verletzung von sogenannten vertraglichen „Kardinalspflichten”. Das sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden.
6. Kann ich die AGB von meinen Wettbewerbern übernehmen?
Dies wäre sicherlich für dich die einfachste und kostengünstigste Lösung. Hiervon ist jedoch dringend abzuraten, denn diese Variante wird am Ende immer deutlich teurer, als die Investition in die Erstellung eigener AGB. Das Kopieren fremder AGB stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. AGB sind in den allermeisten Fällen als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes geschützt. Die unbefugte Vervielfältigung durch die eigene Nutzung oder Veröffentlichung auf der eigenen Homepage ist rechtswidrig. Das gilt auch dann, wenn nur Teile hiervon verwendet oder Inhalte erkennbar umgeschrieben werden. Die „Copy & Paste-Variante” führt daher immer wieder zu Abmahnungen und produziert erhebliche Anwalts- und Verfahrenskosten.
7. Wie sinnvoll sind AGB-Generatoren?
AGB-Generatoren erscheinen auf den ersten Blick als kostengünstige Alternative. Auf den zweiten Blick helfen sie jedoch nur bedingt weiter. Individuell erstellte AGB sind auf deine unternehmerischen Ziele und Interessen bestmöglich abgestimmt. Das kann ein Generator, der die AGB automatisch erstellt, nur einschränkt bieten. Das wiederum führt zu der Gefahr, dass die AGB nicht vollständig sind und bestimmte Besonderheiten deines Geschäftsmodells nicht berücksichtigt werden. Die Konsequenz ist, dass deine AGB-Klauseln unwirksam sein können. Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln führt aber nicht nur dazu, dass diese keine Geltung entfalten, sondern stellt in vielen Fällen auch einen Grund für berechtigte Abmahnungen durch deine Wettbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dar.
Der Beitrag 7 Punkte, die ihr im Kleingedruckten unbedingt beachten solltet erschien zuerst auf GründerDaily - Deine tägliche Dosis Unternehmertum.